4.5.2016:
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Die Initiatoren des Brandenburger Volksbegehrens haben mit den Parlamentariern einen Kompromiss ausgehandelt. Im noch einzubringenden Gesetz wird eine Größenbeschränkung für die Förderung von Massenställen stehen - mit reichlicher Übergangsfrist - ferner die Einrichtung eines Landestierschutzbeauftragten, aber kein Klagerecht für Tierschutzverbände. Trotz der imponierenden fast 104.000 Unterschriften beim Volksbegehren schien es den Initiatoren - nachvollziehbar - wohl nicht realistisch, bei Nichteinigung in der nächsten Stufe - dem Volksentscheid - mehr als 500.000 Stimmen mobilisieren zu können. Wir werden weiter berichten.
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Die Verbraucher sind besser als ihr Ruf. Die Grafik, die wir mit freundlicher Erlaubnis der Tierschutzstiftung "Vier Pfoten" abdrucken, zeigt den Rückgang der Eier aus Käfighaltung im deutschen Einzelhandel von einem Anteil von 67 % noch im Jahr 2007 auf nur noch 11 % in 2014. Die meisten Supermärkte haben diese Eier ganz aus den Sortimenten genommen. Diese Entwicklung gilt leider nicht auch für die in Lebensmitteln wie Nudeln, Kuchen, Fertiggerichten usw. und in der Gastronomie verarbeiteten Eier, weil hier keine Kennzeichnungspflicht besteht.
Dafür ist unser hochverehrter Landwirtschaftsminister Schmidt verantwortlich, der bei jeder Gelegenheit verkündet, noch mehr Kennzeichnung würde die Verbraucher nur "verwirren".
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Gute Nachrichten auch aus USA. Die Albert-Schweitzer-Stiftung meldet in ihren Tierschutznachrichten 18-2016 (Stand 2.5.2016), dass nach jahrelangen Bemühungen der amerikanischen Tierschützer nunmehr ca. 50 Supermarktketten - darunter auch die "Großen" - sich verpflichtet haben, Käfigeier aus den Sortimenten zu nehmen, allerdings noch mit mehrjährigen Übergangsfristen. Das ziehe entsprechende Reaktionen der großen Eierproduzenten nach sich.
Wir meinen: Die Schritte in die richtige Richtung werden mehr: weg von der industriellen Landwirtschaft. Nach der Energiewende - die auch erst angelaufen ist - kommt die Agrarwende. Schade, dass vorher noch so viel kaputt gemacht wird!
Was meinen Sie?
Volksbegehren
Josef Ertl, Bundeslandwirtschaftsminister 1969-1983, hat damals erklärt, es sei nicht nötig, die jeder Legehenne zur Verfügung stehende Fläche zu vergrößern, denn es sei ja nicht wissenschaftlich erwiesen, dass die Hühner in der engen Massenhaltung Schmerzen oder Leiden empfinden. Damals begann die intensive Diskussion über die Massentierhaltung. Der Zynismus, der aus den Worten des Ministers spricht, begegnet uns heute noch - besonders oft bei der Anwendung des Natur- und Umweltschutzes. Dazu gehört auch das sogenannte Umsetzungsdefizit - bestehende Schutzvorschriften werden nicht angewendet - ohne oder mit sehr fadenscheinigen Begründungen.
Tierfabrik
Foto Uschi Dreiucker/pixelio.de
Die Bürger des Bundeslandes Brandenburg haben jetzt die Möglichkeit, ein Volksbegehren gegen die gerade in Brandenburg immer weiter ausufernden Formen der Massentierhaltung zu unterstützen. Wir bitten um Ihre Mithilfe. Die Stimmabgabe ist sehr einfach; siehe den Link am Ende dieser Seite.
Wir sehen nicht ein, warum die Grundsätze unseres Tierschutzgesetzes nicht auch für die Landwirtschaft gelten sollen. Ausgehend von "der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf" (§ 1) heißt es in § 2:
Wer ein Tier hält oder zu betreuen hat,
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muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
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darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden, ...
Die oft zu hörende Behauptung, die Ernährung der Menschheit sei ohne "moderne Formen" der Landwirtschaft nicht mehr möglich, ist gerade in diesem Zusammenhang unzutreffend. In Deutschland wurden 2013 12,3 Millionen Rinder, 4,2 Mio. Milchkühe, 28,7 Mio. Schweine, 48 Mio. Legehennen und 97,1 Mio. Schlacht- und Masthühner gehalten - bei einer Bevölkerung von rd. 80 Millionen. Ausgerechnet unser kleines, dicht besiedeltes Land ist einer der weltweit größten Exporteure von Lebensmitteln. Ohne das Subventionsunwesen wäre dieser Wahnsinn nicht möglich (Abholzung der Wälder in Südamerika - Export von Soja als Kraftfutter nach Deutschland - Export von Rind- und Schweinefleisch sowie Milchprodukten nach China oder - bei den Hühnern - Lieferung von Brust und Keulen für den deutschen und europäischen Markt, Export der verbleibenden "Abfälle" nach Afrika mit der Folge der Zerstörung der dortigen kleinbäuerlichen Landwirtschaft). Auch das alljährliche "Schreddern" von 40 Millionen männlichen Küken bei den auf Legerekorde gezüchteten Rassen gehört zu diesem Horrorszenario.
Bitte, Bürger des Landes Brandenburg, beteiligt Euch an dem Volksbegehren!
Aktuelle Ergänzung am 14.1.2016:
Geschafft! 103.891 Stimmen. Danke an alle Aktiven, die sich unglaublich eingesetzt haben; Danke an alle Brandenburger, die diese Initiative aufgegriffen haben; Danke auch an unsere Leser. Alle, die wir angesprióchen haben, wollten mitmachen.
Nach den Artikeln 77 und 78 der Brandenburger Landesverfassung kann der Landtag nun innerhalb von zwei Monaten (also bis 14.3.2016) ein entsprechendes Gesetz beschließen. Wenn er das nicht tut, ist innerhalb von weiteren drei Monaten (also bis 14.6.2016) ein Volksentscheid abzuhalten, bei dem das "Volk" mit einfacher Mehrheit ein entsprechendes Gesetz direkt in Kraft setzen könnte.
Mit einfacher Mehrheit ... aber mit mindestens 1/4 aller Wahlberechtigten. Brandenburg hat rd. 2,5 Mio. Einwohner, von denen rd. 2 Mio. wahlberechtigt sind. Gebraucht werden dann also über 500.000 Stimmen!